Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Geltungsbereich
  1. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer und rechtsfähige Personengesellschaften, die die Waren ausschließlich in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit verwenden. Auf Verlangen hat sich der Kunde durch Übermittlung seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB zu legitimieren.
  2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.
II. Vertragspartner, Vertragsschluss
  1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Lüllmann GmbH.
  2. Bei einer Onlinebestellung können Sie unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
  3. Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
    1. Wenn Sie Sepa-Lastschrift gewählt haben, kommt der Vertrag mit dem Zugang der Mitteilung zum Datum der Kontobelastung (Prenotification) zustande.
    2. Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
  4. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
  5. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
  6. Die Bestellung des Kunden außerhalb unseres Onlineshops stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der Ware annehmen können. Unsere Auftragsbestätigung ist für den Vertragsinhalt maßgebend, wenn uns nicht unverzüglich ein schriftlicher Widerspruch zugeht. Dies gilt nicht, wenn die Auftragsbestätigung von der Bestellung so weit abweicht, dass mit der Zustimmung des Kunden nicht gerechnet werden kann. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.
  7. Abbildungen auf unserer Homepage beinhalten lediglich eine Warenbeschreibung und begründen keine Zusicherung von Eigenschaften.
III. Preise und Zahlungsbedingungen
  1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung geltenden Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten.
  2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug oder innerhalb von 8 Tagen mit 2 % Skonto zu zahlen. Wir behalten uns vor, Lieferungen an uns unbekannte Kunden ausschließlich per Vorkasse auszuführen oder die Zahlungsart „Rechnung“ von einer vorherigen Bonitätsprüfung abhängig zu machen oder ausschließlich für Wiederverkäufer zu gestatten. Der Abzug von Skonto ist nur bei der Zahlungsart „Rechnung“ möglich.
  3. In unserem Online-Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
    1. Vorkasse
      Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
    2. Kreditkarte
      Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem wir die Ware an Sie versenden.
    3. SEPA-Lastschrift
      Sofern Sie uns ein SEPA-Mandat erteilen, erfolgt die Zahlung per Einzug von Ihrem Bank-konto. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie gesondert in einer Vorabankündigung informieren. Die Frist für Ihre Vorabinformation über das Datum der Kontobelastung (Pre-Notification-Frist) wird auf 5 Tage (Tag der Bestellung zzgl. 4 Tage) verkürzt.

    4. Paypal
      Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

    5. Barzahlung bei Abholung
      Sie können Ihre Ware bei der Abholung bar bezahlen.

  4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Den Nach-weis eines höheren Schadens behalten wir uns vor.
  5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrags-verhältnis beruht.
  6. Die Abtretung von Forderungen gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung wirksam.
IV. Lieferbedingungen
  1. Lieferungen erfolgen ab Lager. Die jeweiligen Lieferzeiten ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
  2. Versandart und Versandweg stehen in unserem Ermessen. Geben wir dem Verlangen des Kunden bezüglich eines abweichenden Transportweges oder -wahl statt, so trägt der Kunde die anfallenden Mehrkosten. Wir liefern nicht an Packstationen.
  3. Lieferungen von Lagerartikeln erfolgen ab einem Nettowarenwert von 750,00 € innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Haus. Bis zu einem Nettowarenwert von 750,00 € berechnen wir für die Verpackung, den Transport und dessen Versicherung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland 12 % des Nettowarenwertes, mindestens jedoch 39,50 €.
  4. Eine Abholung der Waren durch den Kunden ist nach einer entsprechenden Termin-vereinbarung möglich. Der Kunde kann die Ware in diesem Fall bei der Abholung in bar bezahlen.
  5. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Auslieferungslager verlassen hat.
  6. Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt. Liefern wir die Ware auf Wunsch des Kunden in Teillieferungen, hat der Kunde die anfallenden Mehrkosten zu tragen.
  7. Im Falle eines Annahmeverzugs durch den Kunden sind wir berechtigt, die Waren auf Kosten des Kunden zu lagern und für jede vollendete Woche des Annahmeverzugs im Rahmen einer pauschalierten Entschädigung 5 % des Lieferwertes zu berechnen. Der Nachweis eines abweichenden Schadens bleibt vorbehalten.
  8. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere höhere Gewalt und Verschulden Dritter o.ä.), verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als sechs Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
  9. Unsere Haftung im Falle des Lieferverzuges ist für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes begrenzt.
V. Eigentumsvorbehalt
  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits gezahlt wurde.
  2. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Der Kunde hat unsere Kosten einer notwendigen Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
  3. Der Kunde tritt uns für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab.
  4. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Kunden um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Kunden und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
VI. Gewährleistung
  1. Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen unverzüglich nach dem Entdecken durch den Kunden schriftlich gerügt werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt.
  3. Mängel der gelieferten Sache werden von uns innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Lieferung nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden behoben. Dies geschieht nach unserer Wahl durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurück zu gewähren.
  4. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung des Preises verlangen oder – sofern der Mangel nicht unerheblich ist – vom Vertrag zurücktreten.
  5. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
VII. Haftung
  1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
  2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
  3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
  4. Tritt der Kunde grundlos vom Vertrag zurück oder erfüllt er seinerseits den Vertrag nicht, so können wir 25 % der Auftragssumme als Schadensersatz verlangen. Die Geltendmachung eines nachweisbar abweichenden Schadens bleibt vorbehalten.
VIII. Schlussbestimmungen
  1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist unser Geschäftssitz.
  2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.